FAQ

Ein Impressum auf Webseiten oder für deine Social-Media-Kanäle, Shops etc. benötigst du, sobald eine Gewinnerzielungsabsicht besteht, also ab dem Zeitpunkt, ab dem du Geld empfangen könntest.

Es ist egal, ob du tatsächlich Geld einnimmst oder bereits erhalten hast. Die reine Möglichkeit hierzu zählt, sodass du bereits impressumspflichtig bist.

Öffentlich auftretende Creator, Streamer, Influencer

Für jegliche Profile, Seiten, Listen etc., du du im Rahmen deiner öffentlichen Online-Präsenz nutzt (z. B. auf Twitch, Instagram, TikTok oder YouTube teilst), gilt Folgendes:

➡️ Dann brauchst du ein Impressum.
Warum? Weil du diese dann im Rahmen deiner „geschäftsmäßigen“ Tätigkeit nutzt – also als Teil deines öffentlichen Auftritts.
Selbst wenn du kein Gewerbe hast, gilt das rechtlich schnell als „geschäftsmäßig“, sobald du regelmäßig Content veröffentlichst oder Einnahmen (z. B. durch Spenden, Kooperationen, Werbung) erzielst.

Der Service von uns wird in der Regel für natürliche Personen mit einem (Klein-)Gewerbe angeboten,
die in Deutschland wohnhaft sind und in den Social Medias aktiv sind.

Für andere Länder gilt Folgendes:

• Nach deutschem Recht gilt das Herkunftslandprinzip, das bedeutet, wer auf dem
  deutschen Markt aktiv ist, seinen Firmensitz aber im Ausland hat, der darf (und muss)
  nach den Vorschriften des Landes, in dem sich der Firmensitz befindet, sein Impressum
  gestalten.
• Der Impressum-Service kann auch von diesen Kunden genutzt werden, insofern, dass
  der Auftragnehmer die Postadresse und alle weiteren Leistungen des gewählten
  Paketes bereitstellen kann.
• Aber der Kunde ist verpflichtet, sich dazu im Heimatland nach dem dort geltenden
  Recht beraten zu lassen, weil der Service des Auftragnehmers keine Rechts- und
  Steuerberatung beinhaltet.
• Für Kunden im Ausland kann der Auftragnehmer die Leistung, wie in den Paketen
  beschrieben, anbieten, aber die Folgen müssen seitens des Kunden vor einer
  Inanspruchnahme selbst geklärt werden.
• Der Auftragnehmer wird von allen Ansprüchen freigestellt, die durch gesetzliche oder
  vergleichbare Regelungen aus dem Heimatland des Kunden entstehen.
• Der Kunde stimmt dieser Regelung mit dem Absenden der Bestellung zu und sichert
  zu, dass er die rechtlichen Gegebenheiten in seinem Wohnland recherchiert und durch
  eine Rechts- und Steuerberatung oder Vergleichbarem abgeklärt hat.

Definitiv JA

Sobald du mit deinen Online-Präsenzen die Möglichkeit hast, Geld zu verdienen (Donation-Button, Subs, Kofi-Link etc.) bzw. es einer geschäftsmäßigen Tätigkeit dient, sobald du regelmäßig Content veröffentlichst oder andere Einnahmen (z. B. durch Kooperationen, Werbung) erzielst und es nicht ausschließlich für private Zwecke verwendet wird, bist du verpflichtet, ein Impressum anzugeben.

Definitiv JA

Sobald du redaktionelle Beiträge veröffentlichst oder ein Buch geschrieben hast und es veröffentlichen möchtest, benötigst du ein Impressum. 

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien und digitale Dienste die in § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 DDG (Digitale-Dienste-Gesetz) aufgezählten Informationen ständig verfügbar zuhalten.

Diese müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar, richtig, vollständig und ständig verfügbar sein.

Pflicht-Inhalte eines Impressums:

• Name und Rechtsform: Vollständiger Name (Klarname) bzw. Unternehmensname mit Nennung der für den Inhalt verantwortlichen Person (Klarname)
• Ladungsfähige Anschrift: vollständige Postanschrift vom Kunden oder seiner Vertretung (Empfangsbevollmächtigter), inkl. Straße, Hausnummer, PLZ und Ort
• Kontaktmöglichkeit 1: E-Mail
• 2ter Kontaktweg: Telefon-, Handy-, Faxnummer oder Kontaktformular (Anfragemaske)
• Umsatzsteueridentifikationsnummer, Wirtschafts-Identifikationsnummer, sofern vorhanden
• Registernummer vom Handelsregister etc., sofern vorhanden
• sofern das Telemedienangebot im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, müssen Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde vorgehalten werden
• sofern eine Zugehörigkeit zur Berufskammer oder eine gesetzlich verliehene Berufsbezeichnung getragen wird, müssen diese und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, angegebene werden
• sofern berufsrechtliche Regeln bestehen, müssen diese bezeichnet und angegeben werden, wie diese Regelungen zugänglich sind
• bei Anbietern von audiovisuellen Mediendiensten muss das Sitzland und die zuständige Regulierungs- und Aufsichtsbehörde angegeben werden.

Die ladungsfähige Anschrift bezeichnet in Gesetz, Rechtsprechung und juristischer Literatur einen Wohnsitz oder bei Unternehmern eine Geschäftsanschrift, nach Land, Ort, Postleitzahl und Straße, also eine Postanschrift, unter der eine Rechtspartei tatsächlich anzutreffen ist.

Das Impressum muss folgenden Kriterien entsprechen:

• leicht erkennbar
• unmittelbar erreichbar
• ständig verfügbar
• Zwei-Klick-Regel

Das Impressum muss mit maximal 2 Klicks und ohne große Umstände für den Nutzer erreichbar sein.

* Hintergrund ist, dass das Impressum auch für Menschen mit einem Screenreader vorlesbar sein muss.

Definitiv NEIN

Eine Poststation entspricht keiner ladungsfähigen Anschrift.

Deine Impressums-Adresse würde wie folgt aussehen:

Max Mustermann
c/o LEADERLY UG
Amtstraße 22
D – 44575 Castrop-Rauxel

E-Mail: Mäxchen@gmail.com
Tel: 0123 4567890

Oder über unseren „Hub“ – Muster

Für eine juristische Person könne eine Ersatzadresse angegeben werden, wenn dort vollwertige Zustellungen im Rechtssinne möglich seien. Dass dort Briefe körperlich entgegen genommen werden, genüge für sich alleine aber noch nicht:

Zwar kann nach § 171 Satz 1 ZPO an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter mit gleicher Wirkung wie an den Vertretenen zugestellt werden. Eine Vertretung in diesem Sinne setzt aber voraus, dass nach § 167 Abs. 1 BGB eine Vollmacht erteilt wurde, die sich auf die Entgegennahme zuzustellender Schriftstücke erstreckt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2016 – VI ZB 21/15 , BGHZ 212, 1 Rn. 45 ). Eine Vollmacht, die sich auf die bloße Weiterleitung von Post beschränkt, reicht ebenso wenig aus wie eine Beauftragung als Postannahmestelle oder Empfangsbote (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2020 – II ZB 25/20 , juris Rn. 15).

Der wirklich sichere Weg ist es damit, im Webimpressum die tatsächliche Wohnanschrift oder Büroadresse anzugeben. Wer sich dazu aus Rücksicht auf das eigene Privatleben absolut nicht in der Lage sieht, muss zumindest dafür Sorge tragen, dass sich der Postdienstleister durch Vertrag verpflichtet, als Zustellungsbevollmächtigter im Rechtssinne aufzutreten und eingegangene Schreiben unverzüglich weiterzuleiten. Am besten ist es dann, wenn der Postdienstleister befugt ist, sämtliche Briefe zu öffnen, einzuscannen und vorab per E-Mail zu übersenden. Dass dies bei Mahnbescheiden, polizeilichen Vorladungen zur Beschuldigtenvernehmung und ähnlichen Schreiben peinlich sein kann, muss in diesem Fall hingenommen werden. 

Impressum4u hat in den Bedingungen geregelt, dass die Post in Empfang genommen werden darf, geöffnet werden kann, sowie digital vorab und/oder postalisch weitergeleitet wird.

Der Kunde erklärt sich mit dem Öffnen und Sichten der Post einverstanden und verzichtet damit auf die Einhaltung des Postgeheimnisses und willigt ein, dass vom Auftragnehmer auch die Brief- und Paketsendungen empfangen und geöffnet werden können, die persönlich oder vertraulich sind.

Außerdem wird der Vorgabe entsprochen, dass tatsächlich Co-Working-Space gemietet werden könnte, um allen eventuellen gesetzlichen Vorschriften nachzukommen.

Dies ergibt sich aus § 5 DDG. Grundsätzlich sieht dieses Gesetz eine Pflicht zur Nennung des direkten Diensteanbieters vor, und zwar mit ausgeschriebenen Vor- und Zunamen der Person, die die Dienstleistung, Produkte etc. anbietet.

Ja – unter einer klaren Voraussetzung:

Der Künstlername muss im Rechtsverkehr geführt werden.

Rechtsgrundlage für die Eintragung im Personalausweis ist § 5 Abs. 2 Nr. 12 Personalausweisgesetz (PAuswG).
Danach kann ein Künstlername in den Ausweis aufgenommen werden, wenn er im öffentlichen oder geschäftlichen Verkehr tatsächlich verwendet wird.

Es ist keine Berühmtheit erforderlich.
Es ist keine Buchveröffentlichung erforderlich.
Es ist kein Prominentenstatus erforderlich.

Maßgeblich ist ausschließlich: Wird der Künstlername ernsthaft, dauerhaft und nach außen hin im Rechtsverkehr geführt?

Was bedeutet „Führen im Rechtsverkehr“ konkret?

Ein Künstlername wird im Rechtsverkehr geführt, wenn er nicht nur als Online-Alias, sondern als tatsächliche geschäftliche Bezeichnung genutzt wird.

Beispiele für geeignete Nachweise:

• Gewerbeanmeldung
• steuerliche Registrierung
• Verträge mit Kooperationspartnern
• Rechnungen
• Domainregistrierungen
• Social-Media-Profile mit Monetarisierung
• öffentliche geschäftliche Außendarstellung
• Markenanmeldung (falls vorhanden)

Nicht entscheidend ist die Größe der Community, sondern die wirtschaftliche Ernsthaftigkeit der Tätigkeit.

Ein Twitch-Kanal ohne Monetarisierung kann problematisch sein.
Ein gewerblich tätiger Creator mit Einnahmen erfüllt regelmäßig die Voraussetzung des geschäftlichen Verkehrs.

Warum lehnen manche Behörden Anträge ab?

Ablehnungen beruhen meist auf:

• fehlender gewerblicher Tätigkeit
• rein privater Nutzung
• fehlender Dauerhaftigkeit
• mangelnden Nachweisen
• bloßer Nutzung als Nickname ohne wirtschaftliche Relevanz

Entscheidend ist daher eine strukturierte und nachweisbasierte Antragstellung.

Musterformulierung für den Antrag beim Bürgeramt

Nachfolgend eine mögliche sachliche Formulierung:

Betreff: Antrag auf Eintragung eines Künstlernamens gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 12 PAuswG

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Eintragung meines Künstlernamens „[Künstlername]“ in meinen Personalausweis gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 12 Personalausweisgesetz.

Ich führe diesen Namen seit dem [Datum] dauerhaft im geschäftlichen Verkehr.
Unter diesem Namen bin ich gewerblich als Content Creator / Streamer / Medienanbieter tätig.

Meine Tätigkeit umfasst insbesondere:

• Monetarisierte Online-Inhalte
• Vertragsabschlüsse mit Kooperationspartnern
• Rechnungsstellung im Rahmen meiner gewerblichen Tätigkeit
• Öffentliche Außendarstellung ausschließlich unter dem Künstlernamen

Der Künstlername stellt meine etablierte geschäftliche Bezeichnung dar und dient der eindeutigen Zuordnung meiner Leistungen im digitalen Medienbereich.

Zur Glaubhaftmachung füge ich folgende Nachweise bei:

• Gewerbeanmeldung
• Auszüge aus meiner öffentlichen Außendarstellung
• ggf. Vertrags- oder Rechnungsnachweise
• weitere geeignete Unterlagen

Der Künstlername wird von mir dauerhaft und ernsthaft im Rechtsverkehr geführt und besitzt Unterscheidungskraft.

Ich bitte daher um positive Entscheidung über meinen Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
[Name]

Optional ergänzender Hinweis (sachlich, nicht dramatisierend)

Bei öffentlich ausgeübten digitalen Tätigkeiten besteht ein nachvollziehbares Interesse an einer konsistenten geschäftlichen Namensführung, insbesondere im Hinblick auf die digitale Auffindbarkeit und Schutz vor missbräuchlicher Verwendung persönlicher Daten.

Dieser Punkt sollte unterstützend, aber nicht als Hauptargument formuliert werden.

rechtlicher Hinweis 

• Die Entscheidung liegt im Ermessen der Behörde.

• Es besteht kein automatischer Anspruch.

• Jeder Einzelfall wird individuell geprüft.

• Diese Hinweise stellen keine Rechtsberatung dar.

Realistische Einordnung für Creator

Rechtlich sauber bleibt:

• Ohne eingetragenen Künstlernamen → bürgerlicher Name im Impressum erforderlich.

• Mit eingetragenem Künstlernamen → Künstlername darf im Rechtsverkehr geführt und im Impressum verwendet werden.

• Der bürgerliche Name bleibt rechtlich bestehen, muss aber nicht zwingend im Impressum erscheinen, wenn die Identifizierbarkeit über den eingetragenen Künstlernamen gewährleistet ist.

Wer die Impressumsvorgaben nach § 5 DDG nicht genau erfüllt, riskiert wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Für Abmahnverbände und Mitbewerber sind Verstöße gegen § 5 DDG ein gefundenes Fressen, da hierzu gefestigte Rechtsprechung existiert und der Abmahner dadurch kein Risiko eingeht.

Auf der anderen Seite stellt die Verletzung der Impressumspflicht nach § 33 DDG auch eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar.

Jedem, der geschäftsmäßig einen Internetauftritt betreibt, ist also unbedingt anzuraten, für ein rechtlich unangreifbares Impressum zu sorgen. Andernfalls droht Ungemach.

Quellen: https://www.anwalt.org/kuenstlername/

https://www.it-recht-kanzlei.de/kuenstlername-pseudonym-impressum.html